Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit dem Krankenhausplan für NRW? –Versorgungsgebiet 9 (Münster, Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Steinfurt, Kreis Warendorf)

Kleine Anfrage 1836
der Abgeordneten André Stinka, Nina Andrieshen SPD

Wie geht es weiter mit dem Krankenhausplan für NRW? –Versorgungsgebiet 9
(Münster, Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Steinfurt, Kreis Warendorf)

Im Zuge der Krankenhausreform in NRW haben die Verhandlungen über die Verteilung von Versorgungsaufträgen zwischen den Kostenträgern und den Leistungsträgern im Herbst des vergangenen Jahres begonnen. Am 18. Mai 2023 haben die Verhandlungskommissionen die Ergebnisse aus den regionalen Versorgungsgebieten an die Bezirksregierungen gemeldet. Für die Krankenhauslandschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass die Planungsprozesse in den 16 Versorgungsgebieten zu einem Konsens führen. Bereits vor Abschluss der regionalen Verhandlungen gibt es Berichte unterschiedlicher Akteurinnen und Aktuere, die einen Dissens in den Versorgungsregionen festhalten. Für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sind wohnortnahe und qualitative Krankenhäuser unersetzlich.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung folgender
Fragen:

1. Zu welchen Ergebnissen haben die Verhandlungen zur zukünftigen Verteilung der
Versorgungsaufträge im Rahmen des Krankenhausplans für NRW im Versorgungsgebiet 9 geführt? (Bitte aufschlüsseln nach vereinbarten Leistungsmengen für jeweilige Leistungsbreiche, allgemeine Leistungsgruppen und spezifische Leistungsgruppen.)

2. Über welche Komponenten sind die Verhandlungspartner im Versorgungsgebiet 9 zu einem Konsens gelangt? (Bitte entsprechende Punkte tabellarisch darstellen.)

3. Über welche Komponenten sind die Verhandlungspartner im Versorgungsgebiet 9 nicht zu einem Konsens gelangt? (Bitte entsprechende Punkte tabellarisch darstellen.)

4. Welche konkreten Schritte plant die Landesregierung, um den Dissens zwischen den Verhandlungspartnern im Versorgungsgebiet 9 aufzulösen?

5. Wie schätzt die Landesregierung den Zeitplan zur Konsensfindung im Versorgungsgebiet 9 ein?

Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir sie hier hinzufügen!

Datum des Originals: 22.05.2023/Ausgegeben: 22.05.2023